Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kundenanfragen

1. Vorbemerkungen

Diese nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kundenanfragen (im Folgenden: „AGB“), regeln Ihre Rechte und Pflichten als Kunden bei der Nutzung der Services von Gecheckt sowie der Website www.gecheckt.at. Abweichenden Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Definitionen

3.3. Keine Verpflichtung zur Auswahl eines Dienstleisters: Das Absenden einer Anfrage ist eine unverbindliche Aufforderung des Kunden zur Abgabe von Angeboten durch Dienstleister und verpflichtet den Kunden nicht, ein Angebot eines Dienstleisters anzunehmen. Es dürfen nur solche Anfragen von Kunden abgegeben werden, die tatsächlich existieren und deren Erledigung der Kunden durch Vermittlung eines Dienstleisters herbeiführen möchte. Das gleichzeitige Mehrfacheinstellen der gleichen Anfrage durch den Kunden ist untersagt. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden, das Angebot eines Dienstleisters anzunehmen oder abzulehnen. Gecheckt leistet keinerlei Gewähr dafür, dass die Anfrage dazu führt, dass ein Dienstleister sein Interesse bekundet oder ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Dienstleister zustande kommt. Gecheckt leistet auch keinerlei Gewähr für die Leistung des Dienstleisters oder die Eignung, Qualität oder Zweckmäßigkeit der Dienstleistungen oder Produkte des Dienstleisters.

3.4. Direkter Vertragsabschluss mit Dienstleistern: Zwischen dem Kunden und Gecheckt kommt kein Vertrag zustande, da Gecheckt lediglich als Vermittler auftritt und tätig wird. Sofern Dienstleister dem Kunden auf ihre unverbindliche Anfrage ein Angebot legen, finden die Vertragsverhandlungen daher direkt zwischen dem Kunden und dem Dienstleister statt. Ein allfälliger Vertragsabschluss erfolgt somit direkt zwischen dem Kunden und dem Dienstleister.

Gecheckt ist weder verantwortlich für die Informationen, die ein Dienstleister einem Kunden zur Verfügung stellt, noch für dessen Produkte oder Dienstleistungen, noch wird die Verantwortung für eventuelle Streitigkeiten zwischen einem Kunden und einem Dienstleister übernommen. Die Kunden erklären sich damit einverstanden, Gecheckt (und seine Angestellten, Gesellschafter und Geschäftsleitung) von allen Schäden bzw. Ansprüchen schad- und klaglos zu halten, die in irgendeiner Weise mit den Verträgen zwischen ihnen und den Dienstleistern und allfälligen sich daraus ergebenden Streitigkeiten in Zusammenhang stehen.

3.5. Richtigkeit und Vollständigkeit: Der Kunde bestätigt, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen, einschließlich der Kontaktdaten, Bewertungen und Daten, richtig, vollständig und wahrheitsgemäß sind und weder für Gecheckt noch für die Dienstleister irreführend sind oder Rechte Dritter verletzen.

3.6. Daten der Dienstleister: Bei der Übermittlung der Dienstleisterdaten ist Gecheckt vollständig auf die von den Dienstleistern zur Verfügung gestellten Daten angewiesen. Gecheckt gibt daher keine Zusicherungen oder Garantien in Bezug auf die von den Dienstleistern bereitgestellten Informationen und übernimmt keine Haftung für diese Informationen.

3.7. Keine Verantwortung für Dienstleister: Gecheckt übernimmt keine Verantwortung für die Dienstleister. Gecheckt haftet nicht für die Eignung, Qualität oder Bonität der Dienstleister, an die die Anfragen weitergeleitet wurden, oder für deren Produkte oder Dienstleistungen. Gecheckt übernimmt keine Gewähr für die Produkte oder Dienstleistungen oder die Verarbeitung der Daten durch die Dienstleister auf der Website. Gecheckt behält sich vor, Anfragen nur an ausgewählte Dienstleister weiterzuleiten, die im System von Gecheckt registriert sind, und nicht an alle Dienstleister, die die angefragte Tätigkeit ausüben. Die Dienstleister sind von  Gecheckt unabhängige Dritte.

3.8. Abschicken der Anfrage: Sobald Kunden sich für die Erstellung einer Anfrage entschieden haben, haben sie 8 (acht) Werktage Zeit, um die Anfrage abzuschicken. In dieser Zeit steht Ihnen das Formular mit bereits ausgefüllten Daten zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist geht Gecheckt davon aus, dass der Kunde die Anfrage nicht abgeben möchte. Die Daten werden dann unwiderruflich gelöscht. Nähere Informationen dazu entnehmen Sie bitte unseren Datenschutzinformation.

4. Haftungen

4.1. Die Website von Gecheckt dient lediglich zur Vermittlung von Verträgen zwischen Kunden und Dienstleistern. Gecheckt wird nicht selbst Vertragspartei der Verträge und hat auf den Inhalt der Absprachen keinerlei Einfluss. Insbesondere hat Gecheckt keinen Einfluss auf den Inhalt der von Kunden eingestellten Anfragen und den von den Dienstleistern dazu gelegten Angeboten. Gecheckt übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anfragen und Angeboten der Dienstleister enthaltenen Angaben und gibt auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von den Dienstleistern angebotenen Produkte oder Dienstleistungen bzw. für die Bonität der Dienstleister oder Kunden. Gecheckt ist nicht verantwortlich für Handlungen und Unterlassungen von Kunden und Dienstleistern innerhalb oder außerhalb der Plattform. Gecheckt hat keine wie immer geartete Verpflichtung, Informationen bei den Dienstleistern über die von Kunden angefragten Dienstleistungen und/oder Produkte, einzuholen oder weiterzugeben.

4.2. Sofern Gecheckt nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, haftet Gecheckt dem Kunden gegenüber für nachweislich von ihm verschuldete Schäden nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Kunde zu beweisen. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf Dritte, insbesondere Dienstleister, zurückzuführen sind. Weiters wird ausgeschlossen, dass Gecheckt im Falle einer Insolvenz von Dienstleistern für allfällige Forderungen, Ansprüche, Regresse oder dergleichen von Kunden haftet. Der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und von Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.

4.3. Der Kunde erklärt Gecheckt in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter, die in seinem Verantwortungsbereich gegründet sind, vollkommen schad- und klaglos zu halten. Der Kunde verpflichtet sich daher, Gecheckt vollständig schad- und klaglos zu halten, falls Gecheckt wegen vom Kunden gesetzter Handlungen  zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, insbesondere durch Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung nach dem Strafgesetz oder durch Verfahren nach dem MedienG, dem UrheberrechtsG sowie sonstigen Immaterialgüterrechten, dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB) in Anspruch genommen wird.

4.4. Gecheckt haftet nicht für das Unterbleiben oder die Verzögerung der über Gecheckt angefragten Dienstleistungen und/oder Produkte. Der Kunde hat gegenüber Gecheckt keinen Anspruch auf die Erbringung bestimmter Dienstleistungen und/oder Leistung von Produkten.

5. Beschränkung der Art von Angeboten und Mitteilungen

5.1. Der Kunde erklärt und sichert hiermit ausdrücklich zu, dass er die Website nicht für illegale Zwecke, die Verbreitung von nicht jugendfreiem Material, Hassreden, Hacking, Infiltration, Betrug, Werbung oder Spamming nutzen wird. 

5.2. Dem Kunden ist es untersagt, auf der Website oder im Rahmen der über diese Plattform abgewickelten Aufträge Bewertungen abzugeben, Inhalte (z.B. im Profil oder in Auftragsbeschreibungen) zu veröffentlichen, sonstige Kommunikation (z.B. über Direktnachrichten, Telefongespräche oder Unterhaltungen) zu tätigen, die die nachfolgenden Inhalte (einschließlich Verweise darauf) enthalten.

• Inhalte, deren Veröffentlichung eine Straftat oder eine Verwaltungsübertretung darstellt
• Hassrede, also jegliche Form von sprachlichen Ausdrucksweisen von Hass, mit dem Ziel der Herabsetzung, Entmenschlichung und/oder Verunglimpfung bestimmter Personen oder Personengruppen
• jegliche Form von Diskriminierung, insbesondere aufgrund des Alters, des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Hautfarbe oder der Rasse, der sexuellen Orientierung, der Religion oder aufgrund von Behinderung, Krankheit oder sonstigen Einschränkungen
• Gewinnspiele; Pyramidenspiele und Schneeballsysteme; Schenkkreise; unaufgeforderte Massen-Nachrichten (Spam)
• Bedrohungen, Mobbing, Einschüchterungen oder Stalking
• Sonstige beleidigende, verletzende, bedrohende, diskriminierende, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, fremdenfeindliche, diffamierende, homophobe, verleumderische, sexistische, terroristische, irreführende oder unwahre Inhalt
• Inhalte, die gewerbliche Schutzrechte (insbesondere: Marken, Designs, Patente, Geschäftsgeheimnisse), Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter (z. B. Allgemeine Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte) verletzen

5.3. Die Bewertung von Kunden muss von diesem erstellt worden sein und sich auf denjenigen Dienstleister beziehen, von dem der Kunden eine Antwort erhalten hat und/oder mit dem der Kunde einen Vertrag geschlossen hat.

5.4. Bei Verstößen gegen die vorstehenden Kommunikationsstandards behält Gecheckt sich vor, Maßnahmen zu ergreifen, um deren Einhaltung durchzusetzen. Dazu gehört insbesondere nach eigenem Ermessen und ohne Vorankündigung den Zugriff des Kunden auf die Website zu sperren und weitere rechtliche Schritte einzuleiten, die Gecheckt für angemessen hält. Wenn eine auf der Website von Gecheckt veröffentlichte Mitteilung von Gecheckt als unangemessen erachtet wird, behält sich Gecheckt das Recht vor, diese Mitteilung nach eigenem Ermessen zu entfernen oder zu ändern.

6. Daten und Datenschutz

6.1. Bei der Erstellung und der Übermittlung von Anfragen verarbeitet Gecheckt personenbezogene Daten verarbeitet im Sinne der DSGVO. Dabei handelt es sich stets um personenbezogene Daten des Kunden, die immer zur Identifikation und Kommunikation (Vor- und Nachname, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Postleitzahl) sowie zur Angebotsstellung erforderlich sind.

6.2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unabhängig von der Art der Ware oder Dienstleistung, für die die Anfrage gestellt wird. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung unter folgendem Link: https://www.gecheckt.at/datenschutz.

7. Schlussbestimmungen

7.1. Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

7.2. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, unter Ausschluss der Normen des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen. Gerichtsstand für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen Gecheckt und den Kunden ist das für 1070 Wien sachlich und örtlich zuständige Gericht. Dies gilt auch, wenn der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Sitz außerhalb Österreichs hat und die Leistung nicht in Österreich erbracht wird.

7.3. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages und der übrigen Bedingungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Wege gemeinsamer Verhandlungen eine Regelung zu finden, die dem Sinn und Zweck des abgeschlossenen Auftrages und der obsolet gewordenen Bestimmung entspricht.

7.4. Gecheckt ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.